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VALID-Abstammungsgutachter kritisieren Gendiagnostik-Gesetz-Entwurf: "Schlampig und mit heißer Nadel gestrickt!"
Pressemitteilung von VALID e.V., August 2008

Stellungnahme von VALID e.V. zum Referentenentwurf des Gendiagnostik-Gesetzes
Juli 2008
Für ein vereinfachtes Verfahren von Vaterschaftstests - Kritik an der richterlichen Anordnung
Pressemitteilung von VALID e.V., März 2005

Hamburgs Datenschützer kritisiert Justizministerin
Vaterschaftstest - Hartmut Lubomierski: Argumente von Zypries (SPD) sind nur vorgeschoben
Hamburger Abendblatt vom 10. Januar 2005

Wenn Fehlinformationen zu Gesetzen führen... - Gen-Diagnostik-Gesetz gefährdet Recht auf Kenntnis der biologischen Herkunft
Dezember 2004

   
  VALID-Abstammungsgutachter kritisieren Gendiagnostik-Gesetz-Entwurf: "Schlampig und mit heißer Nadel gestrickt!"
Pressemitteilung von VALID e.V., August 2008

Frankfurt / Geesthacht, 28. August 2008. "Schlampig und mit heißer Nadel gestrickt", so lautet das Fazit, das die in VALID e.V. zusammengeschlossenen freien Sachverständigen für Abstammungsgutachten über den gestern vom Bundeskabinett abgesegneten Entwurf zum Gendiagnostik-Gesetz ziehen. Nur vier Wochen nach der Experten-Anhörung, zu der das Bundesministerium für Gesundheit unter anderem auch Vertreter von VALID nach Bonn eingeladen Hatte, hat das Ministerium überraschend den Entwurf vorgelegt. Aber dringend erforderliche Änderungen, die Experten aus den verschiedensten Verbänden angeraten hatten, hat das Ministerium schlicht ignoriert.

"Offensichtlich hat sich die Große Koalition das Gendiagnostik-Gesetz ausgesucht, um noch in dieser Legislaturperiode ein großes Gesetzesvorhaben umzusetzen und damit die weithin bestrittene Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Bei dieser 'Hopplahopp'-Aktion sind Sorgfalt und Sachverstand leider auf der Strecke geblieben", so Vorstandsmitglied Dr. Kirsten Thelen. Ein Beispiel für diese Einschätzung: So wäre bei Blutspendern künftig eine humangenetische Beratung mit Aufklärung, schriftlichem Einverständnis und Bedenkzeit erforderlich, nur um die Blutgruppe zu bestimmen. Das gleiche Verfahren wäre für die Erstellung eines Blutbildes im Vorfeld einer Operation notwendig. "Ein Prozedere, das völlig praxisfern ist", kommentiert Dr. Thelen.

Dass nun auch Abstammungsuntersuchungen im Gendiagnostik-Gesetz geregelt werden sollen, stößt nicht nur bei VALID e.V. auf Unverständnis. Wie schon in der dem Gesundheitsministerium vorliegenden Stellungnahme dargestellt und von anderen Verbänden festgestellt, reichen die bestehenden gesetzlichen Regelungen (Datenschutzgesetz, §1598a BGB) aus, da es sich bei Abstammungsuntersuchungen eben nicht um genetische Diagnostik handelt und gesundheitsrelevante Fragestellungen keine Rolle spielen. Zudem laufen die geplanten Regelungen zu Aufklärung und Beratung ins Leere: Bei Abstammungsuntersuchungen handelt es sich nicht um Fragen zur Gesundheit, sondern eher um Fragen nach den juristischen Konsequenzen. Diese Fragen können, wollen und sollen Sachverständige für Abstammungsuntersuchungen gar nicht beantworten; dies ist und bleibt allein Sache der Juristen. Doch dazu schweigt sich der Gesetzgeber aus.

Heimliche Vaterschaftstests würden zukünftig eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Väter, Mütter oder Kinder, die solche in Auftrag geben, werden mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro bedroht, sollen aber in der Regel verschont werden. Was wie ein Entgegenkommen wirkt, entpuppt sich bei
näherem Hinsehen als Verschleierungstaktik: Den Laboren, die die Tests durchführen, droht nämlich ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro - so werden sie zum Sündenbock gemacht. Auch wird das im Frühjahr in Kraft getretene Gesetz zur vereinfachten Feststellung der Vaterschaft ad
absurdum geführt, weil die Hürden, einen privaten Vaterschaftstest durchführen zu lassen, wieder sehr hoch gelegt werden.

 
top Stellungnahme von VALID e.V. zum Referentenentwurf des Gendiagnostik-Gesetzes
Juli 2008

Laut § 3 soll zukünftig auch die Analyse von Genprodukten, also Proteinen, als Gentest betrachtet werden. Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass dann zukünftig jedes Blutbild oder schon die Bestimmung der Blutgruppe, bei der schließlich auch Proteine untersucht werden, einen Gentest darstellt. Da dies sicher nicht gewollt ist, sollte dies überdacht werden.

zu §2: Wir regen nach wie vor dringend an, Abstammungsuntersuchungen entsprechend forensischen DNA-Analysen - nicht im GenDG zu regeln. Zahlreiche Regelungen, die für die Durchführung von Gentests geplant sind, sind für die Anwendung bei Abstammungsuntersuchungen weder zweckmäßig noch praktikabel, da sich die Abstammungsbegutachtung grundlegend von genetischen Untersuchungen zu medizinisch-diagnostischen Zwecken unterscheidet.

Sowohl von der Methodik, den Anforderungen an die Labore und die Sachverständigen als auch von der praktischen Durchführung her, liegt eine gemeinsame Regelung mit forensischen DNA-Analysen (DNA-Analysedatenbank) wesentlich näher: DNA-Analysen, die zum Zwecke der Abstammungsuntersuchung durchgeführt werden, geben keinen Aufschluss über persönliche Merkmale, Krankheiten oder Eigenheiten der Personen. Der Informationsgehalt dieser Art der DNA-Analyse unterscheidet sich also qualitativ und quantitativ von einem Gen-Test und stellt keine "Gendiagnostik" dar. Die Regelung im GenDG ist somit dem Untersuchungsgegenstand nicht angemessen und bedeutet in der Praxis eine Überregulierung.

Im Einzelnen halten wir folgende Regelungen für problematisch:

1. Qualifikation der Gutachter- Arztvorbehalt, (§7, §17(4), (6), §23(2))
Der im GenDG vorgegebene Arztvorbehalt, insbesondere die ausdrückliche Erwähnung von Ärzten und Ärztinnen ohne Facharztausbildung, ist für Abstammungsuntersuchungen nicht angemessen: Diese zählen traditionell zum Berufsbild von Biologen und anderen Naturwissenschaftlern, die eine Ausbildung in Genetik haben. Theoretische und praktische Kenntnisse, die zu einer Abstammungsbegutachtung befähigen, werden dagegen in einem Medizinstudium gerade nicht vermittelt. Für diese Art von Untersuchungen müssten Mediziner eine Zusatzqualifikation erwerben, wie z.B. eine Facharztausbildung in Humangenetik oder ein Aufbaustudium in Molekularbiologie.

Denkbar wäre auch eine Regelung, die Medizinern und anderen naturwissenschaftlich-technisch vorgebildeten Akademikern erlaubt, durch interdisziplinäre Fortbildungsmaßnahmen, die in einer bestimmten Anzahl besucht und nachgewiesen werden müssen, eine entsprechende Qualifikation zu erlangen. Diese Fortbildungsmaßnahmen müssten allen zugänglich und mit dem beruflichen Alltag vereinbar sein.

Ein Arztvorbehalt ist nur da sinnvoll, wo es um Blutentnahmen oder vorgeburtliche Probenentnahmen für Abstammungsbegutachtungen geht, wobei dahingestellt sei, ob die Abnahme von Blutproben überhaupt zweckmäßig und mit den Interessen der Betroffenen vereinbar ist.

Die in §17 (6) vorgesehene Einschränkung des Rechts auf Durchführung einer Abstammungsuntersuchung vor der Geburt auf das Vorliegen einer Straftat ist nicht lebensnah. Zweck der Maßnahme ist sicher, Frauen davor zu schützen, vom Partner unter Druck gesetzt zu werden. Tatsächlich ist es stets so, dass die Schwangere die Untersuchung durchführen möchte, weil für sie die Unsicherheit darüber, wer der Vater des Kindes ist, unerträglich ist. Wir schlagen daher vor, vorgeburtliche Abstammungsuntersuchungen auch dann zuzulassen, wenn ein Arzt oder eine Ärztin bei der Schwangeren eine schwere seelische Notlage feststellt, die die Schwangerschaft belastet.

2. Einwilligung, Aufklärung, Ergebnismitteilung, Datenaufbewahrung und –vernichtung, §§8, 9, 11, 12, 13 und 17:
Die im GenDG getroffenen Regelungen hinsichtlich Aufklärung und Einwilligung, Ergebnismitteilung, Datenaufbewahrung und -vernichtung sind in der Praxis nicht auf Abstammungsbegutachtungen anwendbar.

Beispielsweise ist meist nicht möglich, alle Beteiligten an einer Abstammungsuntersuchung persönlich aufzuklären, da die Parteien häufig an verschiedenen, weit voneinander entfernten Orten leben. Hier sollten, wo nicht schon anderweitig vorhanden (z.B. im §1598a BGB), praxis-nahe Regelungen getroffen werden, die den Interessen aller Beteiligten gerecht werden.

Grundsätzlich unterscheiden sich Abstammungsuntersuchungen von gendiagnostischen Untersuchungen darin, dass es stets mehrere Beteiligte gibt, die gegeneinander einen Anspruch darauf haben, die Untersuchung durchführen zu lassen, und die auch in Kauf nehmen müssen, über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt zu werden. Besonderheiten der medizinischen Diagnostik wie das "Recht auf Nichtwissen" oder die jederzeit mögliche Zurückziehung der Einwilligung verfehlen hier ihren Zweck und und stehen in Konflikt mit geltendem Recht (§1598a BGB).

Hinsichtlich der Einwilligung aller Beteiligten und die Übermittlung von Untersuchungsergebnissen verweisen wir auf §1598a BGB. Weitere Regelungen sind aus unserer Sicht nicht erforderlich, da sie lediglich das Risiko von Widersprüchen bergen.

Eine gesonderte Regelung zum Umgang mit den gewonnen Daten erscheint überflüssig, da hierzu bereits im Rahmen der vorgesehenen Akkreditierung Vorschriften und Regelungen bestehen. Im Rahmen von Qualitätsmanagement und -kontrolle ist es notwendig, im Labor die Datenermittlung zu kontrollieren und ihre Entstehung nachvollziehbar zu dokumentieren.

Im Übrigen sieht das allgemeine Datenschutzgesetz eine 10jährige Aufbewahrungspflicht für gewonnene Daten vor. Für gerichtlich angeordnete Gutachten ist eine Aufbewahrung der Daten im Rahmen der Prozessführung und Beweissammlung bereits erforderlich. Es sollte deshalb einheitlich festgelegt werden, wie lange solche Daten aufzubewahren sind, um die Handhabung auch bei privaten Auftraggebern zu vereinfachen.

Nicht nachvollziehbar ist, warum der Datenschutz bei Abstammungsuntersuchungen für Visazwecke abweichend geregelt werden soll. In der Regel ist für solche Untersuchungen die Person Auftraggeber, die jemanden nachziehen lassen möchte, meist ein Elternteil für sein Kind. Dieser bezahlt die Untersuchung auch selbst und sollte daher auch Herr über diese Daten sein. Zudem erfahren die Labore nicht, ob ein Visum erteilt wurde, und unabhängig davon besteht seitens der Auftraggeber häufig ein Interesse, die Daten zu speichern, um sie später weiterer Verwendung im Sinne des Auftraggebers zuzuführen.

3. Straf- und Bußgeldandrohung
§25 erscheint uns in der Konsequenz völlig überzogen, weil Labore bzw. Gutachter kriminalisiert werden, ohne ihnen ein ausreichendes, in der Praxis auch durchsetzbares Handwerkszeug mitzugeben, das eine Straftat verhindern kann. Auch im Vergleich mit anderen Straftaten scheint das hier vorgeschlagene Strafmaß unverhältnismäßig hoch.

Es steht zu befürchten, dass die Hürden zur Durchführung einer Abstammungsbegutachtung so hoch gesetzt werden, dass die Wirkung des neuen Gesetzes zur vereinfachten Feststellung der Vaterschaft, §1598a BGB, verfehlt würde. Zweck dieser Maßnahme war, Vaterschaften privat, ohne großes Gerichtsverfahren und die damit verbundenen Belastungen, aber auch schnell und kostengünstig überprüfen zu lassen.

In Hinblick auf die drohenden strafrechtlichen Konsequenzen wird es für Labore extrem schwierig, Aufträge für private Abstammungsuntersuchungen anzunehmen, da es nicht möglich ist, jedwede Variante „missbräuchlicher“ Beauftragung auszuschließen.

Letztlich wird so für ein in Deutschland tätiges Labor sowie für in Deutschland lebende Betroffene die praktische und legale Durchführung privater Abstammungsuntersuchungen über ein annehmbares Maß hinaus erschwert.

Abschließend möchten wir betonen, dass wir einheitliche und allgemein gültige Qualitätsrichtlinien für die Erstellung von Abstammungsgutachten als besonders wichtig erachten.

Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass nicht zu viele Regularien den Umgang und die Einhaltung dieser Qualitätsstandards erschweren. Eine Akkreditierung nach der auch auf europäischer Ebene gültigen DIN-Norm 17025 wäre mit der Erweiterung um einige analytische Aspekte ausreichend, da diese bereits eine Kompetenz- und Richtigkeitsprüfung für die Labore darstellt.

 
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Für ein vereinfachtes Verfahren von Vaterschaftstests - Kritik an der richterlichen Anordnung
Pressemitteilung von VALID e.V., März 2005

Deutscher Bundestag berät FDP-Antrag am Freitag, 11. März / VALID unterstützt Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg

Auf geteilte Meinung stößt bei der Kooperationsgemeinschaft freier Sachverständiger für Abstammungsgutachten (VALID e.V.) die Initiative der FDP-Bundestagsfraktion. VALID befürwortet die von der FDP vorgeschlagene Vereinfachung der Verfahren für Vaterschaftstests, kritisiert aber die geforderte richterliche Anordnung. Der Deutsche Bundestag berät den Antrag der Liberalen am Freitag, 11. März. Nach wochenlanger Diskussion über die künftige Regelung privater Vaterschaftstests innerhalb des geplanten Gen-Diagnostik-Gesetzes befasst sich endlich das höchste deutsche Parlament mit dem Thema. Indes unterstützt VALID die Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg, wonach ein eingeschränkter Personenkreis – Vater, Mutter, Kind – auch künftig ohne Zustimmung aller Betroffenen Abstammungsanalysen in Auftrag geben darf.

Frankfurt am Main/Geesthacht, 09. März 2005. „Begrüßenswert wäre ein vereinfachtes Verfahren von Vaterschaftstests. Skeptisch sehen wir die Forderung der ausschließlich richterlichen Anordnung“, kommentiert VALID-Sprecherin Henriette Tewes die Initiative der FDP-Bundestagsfraktion, die „teilweise in die richtige Richtung weist“. Die FDP tritt für ein „vereinfachtes Verfahren“ ein, um die Vaterschaft feststellen zu können, und bewertet die bestehenden Möglichkeiten für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren als „unzulänglich“. Die FDP verweist in ihrem Antrag darauf, dass mit dem geltenden Verfahren „das Risiko der Lösung des sozial-familiären Bands zwischen Vater und Kind verbunden“ wäre. Eine Einschätzung, die VALID teilt.

Die Kooperationsgemeinschaft steht allerdings der von der FDP geforderten richterlichen Anordnung zur Feststellung der Abstammung äußerst kritisch gegenüber. „Ein solches Verfahren ist für die Familien ebenso belastend wie das derzeitige“, unterstreicht die VALID-Sprecherin. Wie bisher sollte weiterhin die Möglichkeit bestehen, privat, ohne das zwangsweise Einschalten des jeweils anderen Elternteils, die Abstammung eines Kindes klären zu können, fordert VALID: „Nicht nur für Väter, sondern auch für zweifelnde Mütter und Kinder ist es von großem Vorteil, diskret und unkompliziert die Frage nach der biologischen Abstammung zu klären, ohne dass sie anderen Beteiligten ihre Zweifel offenbaren müssen“, erklärt Tewes. Immerhin wird ein Teil heimlicher Vaterschaftstests auch von den Müttern in Auftrag gegeben.

Auf breite Zustimmung stößt bei VALID die Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg. Demnach will Justizminister Ulrich Goll heimliche Vaterschaftstests für einen eingeschränkten Kreis legalisieren. Väter, Mütter und Kinder, die Zweifel an der Abstammung haben, sollen sich auch künftig ohne Zustimmung aller Betroffenen Gewissheit verschaffen können, fordert der Justizminister und wird in seiner Ansicht von der Kooperationsgemeinschaft freier Sachverständiger für Abstammungsgutachten unterstützt.

Fast ausnahmslos positive Resonanz hat der von VALID an die Bundestagsabgeordneten verschickte offene Brief ausgelöst. Das geht aus Antwortschreiben an den Verein hervor. In dem Brief hatte VALID die MdB um Unterstützung gebeten, um das von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geplante Verbot heimlicher Vaterschaftstests zu verhindern.

 
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Hamburgs Datenschützer kritisiert Justizministerin
Vaterschaftstest - Hartmut Lubomierski: Argumente von Zypries (SPD) sind nur vorgeschoben

Hamburger Abendblatt vom 10. Januar 2005

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski hat sich in die Debatte um heimliche Vaterschaftstests eingeschaltet und die Argumentation von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) als falsch bezeichnet. "Ich wehre mich dagegen, dass der Datenschutz als Begründung für ihre Pläne vorgeschoben wird", sagte Lubomierski dem Abendblatt. Das Datenschutzrecht greife in diesem Fall überhaupt nicht.

Wie berichtet, plant Zypreis, heimliche Vaterschaftstests unter Strafe zu stellen. Dies dürfe nur mit Zustimmung der Mutter geschehen. Zypries will die Frage im Gendaignostik-Gesetz regeln. "Die Ministerin kann ja entsprechende Pläne verfolgen. Dies darf aber nicht im Namen des Datenschutzes geschehen, der mit dieser Sache nichts zu tun hat", sagte Lubomierski und fügte hinzu: "Das sollte eine Justizministerin eigentlich wissen."

Der 61jährige, seit September vergangenen Jahres Datenschutzbeauftragter des Senats, hat Sorge um den Ruf des Datenschutzes. "Wir stehen in der Öffentlichkeit oft als Verhinderer und ständiger Bedenkenträger da. Dabei ist Datenschutz etwas Positives", sagt er. In der Frage von heimlichen Vaterschaftstests gehe es ausschließlich um ehe- und familienrechtliche Fragen. Lubomierski: "Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, auf das Zypries anspielt, bezieht sich auf das Verhältnis des Bürgers zum Staat und zur Wirtschaft, nicht auf das Verhältnis der Privatpersonen untereinander." Wenn also ein Labor, das mit Gentests Vaterschaften nachweist beziehungsweise ausschließt, die Ergebnisse publizieren würde, dann wäre das ein Verstoß gegen den Datenschutz. Das Wissen eines Ehemanns, ob er der Vater eines Kindes ist oder nicht, stellt dagegen keinen Verstoß dar.

[...]

Von Sven Kummereincke

 
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Wenn Fehlinformationen zu Gesetzen führen... - Gen-Diagnostik-Gesetz gefährdet Recht auf Kenntnis der biologischen Herkunft
Dezember 2004

In Kürze soll im Rahmen der Entscheidung über das Gen-Diagnostik-Gesetz auch darüber entschieden werden, wer unter welchen Bedingungen zukünftig in Deutschland Abstammungbegutachtungen und Vaterschaftstests durchführen darf. In die momentane Diskussion bringt sich auch die Kooperationsgemeinschaft freier Sachverständiger für Abstammungsgutachten – kurz VALID e.V. – ein und will zur Klarstellung beitragen. VALID repräsentiert in Deutschland vertretene private Laborinstitute, die sich auf Vaterschaftsanalysen spezialisiert haben.

Den Mitgliedern von VALID e.V. ist es ein Anliegen, dass die derzeit bestehenden Möglichkeiten, private Fragen nach Verwandtschaftsverhältnissen in einem ebenso privaten Rahmen zu beantworten, bestehen bleiben und nicht infolge einer unnötigen Überregulierung im Rahmen des Gen-Diagnostik-Gesetzes kriminalisiert werden. Wir wollen hier ganz besonders vermeiden, dass derart weitreichende Entscheidungen auf der Basis von Fehlinformationen erfolgen.

VALID tritt daher dem weit verbreiteten Irrtum entgegen, wonach ein Vaterschaftstest ein "Gen-Test“ sei. Das ist eine Fehlinformation, die leider seit Jahren durch die Öffentlichkeit geistert und zur allgemeinen Verunsicherung beiträgt. Der "genetische Fingerabdruck", auf dem der DNA-Vaterschaftstest basiert, ist ebenso individuell wie der Abdruck einer Fingerkuppe und enthält wie dieser keinerlei Informationen über Veranlagungen und Neigungen, da die Bereiche der DNA, die untersucht werden, keine genetischen Informationen enthalten. Daher erhält niemand Kenntnis über sensible genetische Daten, so dass Regelungen zu Vaterschaftstests schon grundsätzlich nicht in das geplante Gen-Diagnostik-Gesetz gehören.

Im Hinblick auf die Regelung von privaten Vaterschaftstests ist das geplante Gen-Diagnostik-Gesetz nach unserer Auffassung zudem völlig unnötig. Nach Ansicht von Juristen ist das geltende Recht ausreichend, um bei konsequenter Anwendung Missbrauch vorzubeugen.

Der Zustimmungsvorbehalt der Mutter kommt im Grunde einem Verbot privater Vaterschaftstests gleich. Ganz sicher wird eine Mutter die Einwilligung zu einem Test nicht geben, wenn durch diesen die jahrelange Erschleichung von Alimenten aufgedeckt werden könnte, was einen Verstoß gegen § 169 StGB bedeutet: "Wer ein Kind unterschiebt oder den Personenstand eines anderen gegenüber einer zur Führung von Personenstandsbüchern oder zur Feststel-lung des Personenstands zuständigen Behörde falsch angibt oder unterdrückt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar."

Aus der Praxis ist bekannt, dass betroffene Mütter schon den Wunsch nach einem Vaterschaftstest als schwere persönliche Kränkung und ernsthaften Vertrauensbruch erleben, so dass eine Einwilligung auch dann regelmäßig nicht zu erwarten ist, wenn die Frau keine Aufdeckung einer Straftat zu befürchten hat. Auf Grund dieser Kränkung muss in Folge des offen geäußerten Wunsches nach einem Vaterschaftstest in der Regel vielmehr mit dem Bruch der Beziehung - auch zum Kind (!) - gerechnet werden.

Es besteht ein Konsens in unserer Gesellschaft, dass ein Kind das Recht auf die Kenntnis seiner biologischen Herkunft hat. Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung hält diese Kenntnis für wichtig - Frauen sogar noch mehr als Männer. Die meisten von ihnen würden selbst einen privaten Vaterschaftstest machen lassen, wenn sie in einer entsprechenden Situation wären. So zeigen denn auch zahlreiche Umfragen, dass ein Verbot privater Vaterschaftstests derzeit in Deutschland nicht mehrheitsfähig ist. In einer aktuellen Abstimmung der Nachrichtenagentur "Spiegel Online" stimmten 94,5% gegen das von Brigitte Zypries und Ulla Schmidt geplante Vetorecht der Mutter.

Als Grundlage für dieses Gesetzesvorhaben werden häufig ethisch-moralische Bedenken gegenüber privaten Abstammungsbegutachtungen genannt. Diese Bedenken werden in erster Linie mit Hinweis auf eine mögliche Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bzw. des Datenschutzgesetzes begründet. Hierzu möchten wir auf die Anmerkungen von Herrn Prof. Dr. Andreas Spickhoff, Regensburg, zum Urteil des Landgerichts München I, AZ 17 HKO 344/03, verweisen (FamRZ 2003, Heft 3, Seite 1581f). Die Annahme, eine gerichtliche Klärung der Vaterschaft belaste die familiären Verhältnisse weniger, als dies ein privater Vaterschaftstest tut, zeugt von beträchtlicher Realitätsferne.

Im Gegensatz zu den von Frau Zypries gemachten Äußerungen steht der Gerichtsweg keineswegs jedem Mann offen: Die gesetzliche Frist für die Einreichung einer Anfechtungsklage beträgt lediglich zwei Jahre ab Kenntnis der Umstände, die eine biologische Vaterschaft zweifelhaft erscheinen lassen. Allgemeine Zweifel und Unsicherheit an der Vaterschaft gelten jedoch nicht als solche Umstände. Der Scheinvater muss einen stichhaltigen und konkreten Beweis für die Tatsache vorlegen, dass er nicht der biologische Vater sein kann. Doch selbst dann wird nicht jeder Klage innerhalb der Zwei-Jahres-Frist stattgegeben: Auch wenn die Kindsmutter einräumt, während der Empfängniszeit mit anderen Männern eine intime Beziehung gehabt zu haben, stellt dies für manchen Richter noch keinen begründeten Zweifel an der Vaterschaft dar.

Man muss sich die Frage stellen, weshalb es Menschen schwer gemacht werden soll, Aufklärung über Ihre tatsächlichen verwandtschaftlichen Beziehungen zu erlangen. Oder: Wem nützt dieses Gesetz? Entgegen der Ansicht von Frau Zypries wohl kaum dem Kindeswohl: Ein Vater, dem die Möglichkeit genommen wird, Zweifel an seiner Vaterschaft zu klären, wird sich nicht ohne Vorbehalt zu seinem Kind bekennen können. Die einzigen offensichtlichen Nutznießer dieses Gesetzes sind Frauen, die einen Zahlvater gesucht und gefunden haben, und nun durch einen Vaterschaftstest die Aufdeckung jahrelanger Lügen befürchten müssen. Ein solches Gesetz stellt damit nach Ansicht von Juristen eine "gesetzlich abgesegnete Rechtsvereitelung" dar.


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